Berlin/Dresden, 14. April 2023 – Die globale Wirtschaftskanzlei Dentons hat am 27. März 2023 für die DEMECAN GmbH und einen weiteren führenden kanadischen Cannabis-Produzenten ein Kurzgutachten zu den rechtlichen Voraussetzungen eines wissenschaftlichen Cannabis-Modellprojekts in Deutschland erstellt.
Am 12. April 2023 präsentierten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeswirtschaftsminister Cem Özdemir nach konstruktiven Gesprächen mit der EU-Kommission ein neues Eckpunktepapier, welches einen sog. „Zwei-Säulen-Plan“ beinhaltet. Zunächst wolle man, unter Berücksichtigung von Höchstmengen und anderen Einschränkungen, den Eigenanbau von Cannabis sowie den Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch im Rahmen von sogenannten „Cannabis-Clubs“ legalisieren („1. Säule“). Danach wolle man im Rahmen der „2. Säule“ regionale, wissenschaftlich begleitete Modellprojekte etablieren, durch welche eine kontrollierte Abgabe an einen eingeschränkten Personenkreis ermöglicht werden solle.
Nachdem ein erstes Gutachten von Dentons bereits im September 2022 zu dem Ergebnis kam, dass eine vollständige Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken in dem Ausmaß, wie sie die Bundesregierung ursprünglich als Ziel definierte, zum aktuellen Zeitpunkt auf völker- wie europarechtliche Hürden stoßen würde, hat dies nun laut Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch die EU-Kommission in vertraulichen Gesprächen bestätigt. In Anbetracht des Ergebnisses dieses Rechtsgutachtens haben DEMECAN GmbH und ein weiterer führender kanadischer Cannabis-Produzent, die beide jeweils in Deutschland medizinisches Cannabis für die deutsche Cannabisagentur herstellen, Dentons beauftragt, die rechtliche Gestaltungsmöglichkeit von wissenschaftlichen Cannabis-Modellprojekten als realistische Alternative zu einer vollständigen Legalisierung zu prüfen.
Dentons kommt in dem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die Durchführung wissenschaftlicher Cannabis-Modellprojekte auf drei verschiedenen Wegen umsetzbar sein kann:
1. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte könnte eine entsprechende Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG erteilen,
2. Anlage I zum BtMG könnte im Wege einer Rechtsverordnung geändert werden,
3. Das BtMG könnte im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens geändert werden.
Peter Homberg, federführender Partner bei Dentons und Leiter der europäischen Cannabisgruppe kommentiert: „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken im Einklang mit europa- und völkerrechtlichen Vorgaben durchzuführen, ist eine rechtlich hochkomplexe Aufgabe. In unserem Kurzgutachten haben wir unseren Mandantinnen Lösungswege für die Durchführung von wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten, der sog. „2. Säule“, aufgezeigt.“
Peter Homberg berät seit vielen Jahren Unternehmen im Bereich medizinisches Cannabis in einer Vielzahl von unterschiedlichen rechtlichen Fragestellungen und Gestaltungen.
Über DEMECAN
DEMECAN ist das einzige unabhängige deutsche Unternehmen, das die gesamte Wertschöpfungskette für medizinisches Cannabis – vom Anbau über die Weiterverarbeitung und Lagerung bis hin zum Vertrieb an Apotheken – abdeckt. Das Unternehmen wurde 2017 von Dr. Adrian Fischer, Dr. Cornelius Maurer und Dr. Constantin von der Groeben mit dem Ziel gegründet, Patienten*innen den Zugang zu medizinischem Cannabis in „Made in Germany“-Qualität zu garantieren. Im Mai 2019 erhielt DEMECAN vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als einziges unabhängiges deutsches Unternehmen den Zuschlag zum Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland. Der Anbau und die Weiterverarbeitung erfolgen nach höchsten pharmazeutischen Standards in der Betriebsstätte bei Dresden. Als pharmazeutischer Großhändler arbeitet DEMECAN mit Cannabisproduzenten weltweit zusammen und importiert medizinisches Cannabis, das den eigenen hohen Qualitätsstandards genügt. Die DEMECAN-Gruppe ist Mitglied im Bundesverband der pharmazeutischen Cannabinoid-Unternehmen (BPC), im Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) und Fördermitglied im Verband der Cannabis beliefernden Apotheken (VCA e.V.).
Weitere Informationen: www.demecan.de
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